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    Erklärung zur Situation der Flüchtlinge u. Jahresbericht des Superintendenten - hier als Download
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    Synode November 2015

    Erklärung zur Situation der Flüchtlinge u. Jahresbericht des Superintendenten - hier als Download

    Zoom (73KB)

    Die Synode tagte in der Pauluskirche; Foto: Ev. Kirchenkreis Duisburg

     

    Evangelisches Kirchenparlament tagte in Duisburg Hochfeld

    Montag, 16. November 2015

    Nach dem Freitagabend hätte die Tagung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am Samstag, 14. November 2015 in der Hochfelder Pauluskirche mit einer bereits vorbereiteten Andacht fortgesetzt werden sollen. Stattdessen gab es Gebete, eine Schweigeminute und Fürbitten für die Opfer des Terrors in Paris, für deren Angehörige und auch für die „verantwortlichen Politikerinnen und Politiker (...), dass sie bei der Suche nach den Schuldigen Vernunft und Besonnenheit walten lassen; dass sie tun, was dem Frieden dient.“

    Zur Situation der Flüchtlinge

    Am Samstag ging es auf der Tagung auch um die Situation der Flüchtlinge. Die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden sowie berufene Mitglieder - beschlossen einstimmig eine Erklärung. In ihr anerkennen sie, dass es großer Anstrengungen und eines hohen Maßes an Improvisation bedurfte, um vonseiten der Stadt die Unterbringung und Versorgung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu gewährleisten. Nötig sei es jedoch, „ein gemeinsames Konzept zwischen Stadt, Kirchen, Werken und Wohlfahrtsverbänden zu entwickeln, das mittel- und langfristig die Lage beschreibt und die Arbeit organisiert, das Mindeststandards für die Unterbringung festsetzt und das Anforderungen und Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Begleitung formuliert.“ Von besonderer Bedeutung sei dabei eine dezentrale Orientierung an den Sozialräumen, um die „bewundernswert hohe Bereitschaft zu Geld-, Zeit- und Sachspenden nicht ins Leere laufen zu lassen, sondern sinnvoll vor Ort fruchtbar machen zu können.“ Die bisherige EU-Flüchtlingspolitik sei gescheitert, heißt es weiter in der Erklärung, die unter www.kirche-duisburg.de im Wortlaut nachzulesen ist. Die Synode unterstützt vielmehr die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz für Deutschland und nach einer offenen und solidarischen Asyl- und Flüchtlingsregelung in der EU, „in der die bisherigen Standards der Mitgliedstaaten auf keinen Fall nach unten angeglichen werden dürfen.“ Entschieden verurteilt werden „alle nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen und Bestrebungen in unserer Umgebung“. Die Erklärung endet mit dem Satz: „Wir werden als evangelische Kirche alles uns Mögliche tun, um die Zuwanderungsgesellschaft in Duisburg solidarisch und zukunftsgerichtet mitzugestalten.“

    In seinem Jahresbericht, der zu Beginn der Tagung zur Aussprache stand, ging Superintendent Armin Schneider ebenfalls auf die Situation der Flüchtlinge ein und zeigte Verständnis für das Handeln der Stadt: „Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass in Duisburg niemand, auch nicht die Sozialverwaltung, Zelte und Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte befürwortet. Dass es sie trotzdem gibt, ist der puren Not geschuldet und insbesondere der Tatsache, dass die finanziellen und die infrastrukturellen Möglichkeiten nach wie vor dem hinterher hinken, was eigentlich gebraucht wird.“ In Duisburg sei man jedoch von einem breiten politischen Konsens zur Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern, und zwar zur Aufnahme vieler Menschen, die dauerhaft bleiben würden, weit entfernt. „Und wenn ich eingangs festgestellt habe, dass die unmittelbar zuständigen Stellen der Stadt sich hier durch eine hohe Einsatzbereitschaft auszeichnen, so möchte ich abschließend auch deutlich sagen, dass ich vom Stadtoberhaupt und von den Ratsfraktionen in dieser Frage mehr erwarte.“ Die evangelische Kirche nahm Schneider ebenso in die Pflicht: Sie „ist eine Akteurin in der Stadtgesellschaft, die angesichts von Flucht und Zuwanderung eigentlich mehr tun müsste und auch mehr tun will, als sie tatsächlich tun kann.“ Doch durch das, was sie und viele andere Verbände und Vereine in Duisburg tun, „ist mir gar nicht bange, dass wir eine ordentliche, effektive und vor allem gut vernetzte Infrastruktur zur dauerhaften Integration von Flüchtlingen und anderen Zuwandernden hinbekommen werden - auch in Duisburg.“

    Verbindliche Zusammenarbeit der Gemeinden in den Regionalen Kooperationsräumen des Kirchenkreises

    Auf ihrer Tagung vor einem Jahr hatte die Synode die Bildung der Regionalen Kooperationsräume beschlossen. Sie ordnete die 15 Kirchengemeinden den Kooperationsräumen Nord, Mitte und Süd zu. Darauf folgte der Beschluss der Synode im Juni 2015, die Verantwortung für die Entwicklung des Gebäudebestandes und der zukünftigen Gestaltung des Pfarrdienstes ebenfalls in die Regionalen Kooperationsräume zu geben. Jetzt beschloss die Kreissynode, dass die Gemeinden in den Regionalen Kooperationsräumen bis zur Sommersynode 2016 für ihren jeweiligen Kooperationsraum für die Personalplanung und für die durch die Kreissynode in ihrer Tagung im Juni 2015 übertragenen Aufgaben eine rechtlich verbindliche Verfahrensregelung vereinbaren. Die Form des Verfahrens - ob Kooperation durch Vereinbarung oder durch Satzung - beschließen die Gemeinden in den Regionalen Kooperationsräumen Nord, Mitte und Süd selbst. Ziel der Kooperationsräume ist eine bessere Vernetzung der Gemeinden, um auch in Zukunft mit Angeboten in den Stadtteilen vertreten zu sein. In seinem Jahresbericht bemerkt Superintendent Schneider zum Thema Regionale Kooperationsräume: „Betrachtet man den langen Zeitraum, in dem uns das Thema Regionalisierung nun schon begleitet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Prozess keine Begeisterungsstürme ausgelöst hat. Das ist so. Und das ist auch verständlich. Sich in einer Region solidarisch und verbindlich über bestimmte Angelegenheiten zu verständigen, bedeutet auch, dass die einzelne Gemeinde ihre Verantwortung und ihren Einfluss mit anderen Gemeinden teilen muss. Das fällt nicht leicht. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass es in diesem Prozess zu keinem Zeitpunkt darum ging, die Verantwortung für die künftige Gestaltung des kirchlichen Lebens ausschließlich auf die Ebene des Kirchenkreises zu verlagern, sondern der Kreissynodalvorstand hat sich sehr bewusst dafür entschieden, von dieser Verantwortung soviel wie möglich auf der Ebene der Gemeinden zu belassen. Das setzt aber den Willen zu einer solidarischen und verbindlichen Verständigung voraus.“

    Haushaltsplan Kirchensteuerverteilungsstelle 2016

    Wilfried Middendorf, Vorsitzender des Kirchensteuerverteilungsausschusses, legte den Synodalen die Zahlen zum Haushaltsplan Kirchensteuerverteilungsstelle vor: Die 15 Gemeinden des evangelischen Kirchenkreises Duisburg haben insgesamt 71.901 Mitglieder (Stand: 30.6.2015). Aufgrund dieser Zahl kalkulieren der Kirchenkreis und seine Gemeinden über den Finanzausgleich der Evangelischen Kirche im Rheinland für das Haushaltsjahr 2016 mit 162,40 Euro pro Gemeindeglied (dies entspricht einer Summe von 11.676.722,00 Euro). Von dieser Summe werden im Vorwegabzug u. a. 50 % der Pfarrstellenkosten sowie der Trägeranteil für die Kindergartenarbeit entnommen. Nach diesen Abzügen erhalten die Gemeinden von der restlichen Summe von 7.272.084,00 Euro einen anteiligen Verteilbetrag von 75,36 % (5.479.990,00 Euro), der Kirchenkreis 24,64 % (1.792.094,00 Euro). In seinem Jahresbericht erinnerte Superintendent Schneider daran, dass im Haushaltsjahr 2016 nur deshalb über 20 Euro pro Gemeindemitglied mehr an die Gemeinden ausgezahlt werden können, weil der Pro-Kopf- Betrag, den Duisburg aus dem übersynodalen Finanzausgleich der Landeskirche erhält, von 137,93 € auf 162,40 € gestiegen ist. „Die Steigerungsraten im Kirchensteueraufkommen kommen nicht in Duisburg zustande. Hätten wir nur das Duisburger Kirchensteueraufkommen, kämen wir aus eigener Kraft überhaupt nicht klar. Wir profitieren ganz entschieden von einem solidarischen Finanzausgleich der Landeskirche. Darüber hinaus kann ich mir kaum vorstellen, dass das Kirchensteueraufkommen auf diesem Niveau bleibt. Auf Dauer gesehen wird der dramatische Verlust an Gemeindemitgliedern, den wir im Kirchenkreis Duisburg Jahr für Jahr erleben, die möglicherweise moderat steigenden Kirchensteuereinnahmen verzehren.“

    Die Kreissynode leitet den Kirchenkreis. Sie ist vergleichbar mit dem Parlament auf politischer Ebene. Die Kreissynode setzt sich zusammen aus Pfarrerinnen und Pfarrern und gewählten Presbyterinnen und Presbytern, die von den einzelnen Kirchengemeinden als Delegierte entsandt werden sowie berufenen Mitgliedern. Die Zahl der Theologen darf dabei die der Nicht-Theologen nicht überschreiten. Die Kreissynode trifft sich in der Regel zweimal im Jahr und tagt ein oder zwei Tage. Die Tagungen sind öffentlich. 

     

     


    Erklärung Flüchtlinge u. Superintendentenbericht - Synode Ev. Kirchenkreis Duisburg 13. u. 14. November 2015

    Erklärung Flüchtlinge - Tagung Synode 13. u. 14. November 2015 - Ev. Kirchenkreis Duisburg
    Jahresbericht Superintendent Armin Schneider - Tagung Synode 13. u. 14. November 2015 - Ev. Kreissynode Duisburg