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www.wohlfahrtsverbaende-duisburg.de

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Erklärung der Wohlfahrtsverbände zur Kommunalwahl

Wahlergebnis ein Warnsignal an die etablierte Politik

Das Ergebnis der Kommunalwahl hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Duisburg zu einer öffentlichen Erklärung veranlasst. Darin heißt es, dass das Resultat ein Warnsignal an die etablierte Politik sei. Für ein technokratisches „Weiter so“ hätten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege kein Verständnis. Die Erklärung, die 6 Forderungen enthält, ist hier zu lesen.

 

Erklärung zum Kommunalwahlergebnis 2020 in Duisburg

Das Ergebnis der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat die beiden Parteien, die in den vergangenen Jahren die Geschicke unserer Stadt maßgeblich bestimmt haben, etwa ein Viertel ihrer bisherigen Stimmenanteile gekostet. Zugleich sind die demokratiefeindlichen Kräfte auf der Rechten deutlich gestärkt worden. Das Resultat ist ein Warnsignal an die etablierte Politik. Für ein technokratisches „Weiter so“, das nach der Wahl bereits zu hören war, haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege kein Verständnis.

Die Verbände sind der Überzeugung, dass effiziente Sozialpolitik und nachhaltiger Umweltschutz kein schmückendes Beiwerk, sondern im Gegenteil grundlegende Voraussetzungen dafür bilden, um die Zivilgesellschaft nicht noch weiter in Beteiligte und Ausgegrenzte, in Gewinner und Verlierer auseinanderfallen zu lassen.

Die Verbände erwarten in der kommenden Legislaturperiode des Rates,

  1. dass die Stadt mitverantwortlich dafür sorgt, die von Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen oder bedrohten Menschen in Arbeit oder Beschäftigung zu bringen, statt diese Aufgabe allein der Bundesanstalt für Arbeit zu überlassen;
  2. dass die seit langem angekündigte Neuausrichtung der Wohnungspolitik nun endlich umgesetzt und dabei die veränderte Bedarfslage einer durch Zuwanderung geprägten Bevölkerung berücksichtigt wird;
  3. dass so schnell wie möglich die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztag an Grundschulen flächendeckend und ohne Überschreitung der Gruppenobergrenzen sichergestellt wird;
  4. dass die gleichberechtigte Teilhabe aller Duisburgerinnen und Duisburger am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben des Gemeinwesens ohne Rücksicht auf Person, Herkunft und kulturelle Prägung ermöglicht und garantiert wird und zugleich die Verletzung der für alle geltenden Gesetze und Regeln ohne Rücksicht auf Person, Herkunft und kulturelle Prägung unterbunden und geahndet wird;
  5. dass alle älter werdenden und alten Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Alltag so selbstbestimmt wie nur möglich gestalten können und dass dazu die notwendigen Begegnungs- und Beratungskapazitäten gesichert und ausgebaut werden;
  6. dass kein kommunalpolitisches Ziel verfolgt und keine Maßnahme umgesetzt wird, die nicht vorab sorgfältig auf ihre Folgen für das Klima und für die konkreten Umweltbedingungen in unserer Stadt geprüft worden sind.

Die Verbände wissen, dass dies alles Geld kostet. Sie erwarten eine entsprechende Haushaltsführung. Sie fordern von Bund und Land eine umfassende Entschuldung der Kommunen und bietet dem Rat und der Verwaltung dazu öffentliche politische Unterstützung an.

 

Duisburg, 08.10.2020
(gez.) Stephan Kiepe-Fahrenholz
Sprecher der Wohlfahrtsverbände

08.10.2020


Losung für den 30.11.2020

So spricht der HERR Zebaoth: Wer euch antastet, der tastet seinen Augapfel an. Sacharja 2,12

Wer will die Auserwählten Gottes beschuldigen? Gott ist hier, der gerecht macht. Römer 8,33